Pressearchiv
28.12.2010, 17:54 Uhr
Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heinz-Josef Kreutzer in der Ratssitzung am 15.12.2010

„Wer in der heutigen Zeit die Zeitung liest, der findet dort manchmal Artikel, die erst, wenn man sie gründlich liest, sie hinterfragt, ihren wirklichen Gehalt preisgeben, denn das, was sie zunächst sagen ist eigentlich sozusagen nur die Oberfläche.

Ich möchte das an zwei Beispielen abarbeiten.

Beispielsweise Wikileaks, eine Internetplattform. Der Gründer, ein 39-jähriger Australier, Julian Assange, hat praktisch so ein Sendungsbewusstsein, er sagt: `Ich bringe alle Dinge an die Öffentlichkeit.` Damit hat er natürlich die Diplomatie Amerikas schwer beschädigt, was aber nicht wichtig ist. Wichtig ist auch nicht, wie eine Bundeskanzlerin reagiert, die sich dann sogar vor die Presse stellt und sagt: `Der amerikanische Botschafter braucht nicht abberufen zu werden.` Wichtig ist auch nicht das Verhalten eines FDP-Vorsitzenden, der den Maulwurf erst nur in die zweite Reihe ziehen will und ihn nachher auf Druck seiner eigenen Fraktion entlässt.

Wichtig ist eigentlich, dass eine ganz neue junge politische Plattform heranwächst. Die große Politik muss ganz schnell versuchen zu verstehen, was in „Chats“ und „Blocks“ passiert und was, „twittern“ bedeutet, was diese Plattformen bedeuten. Ansonsten werden die Politiker bei den kommenden Wahlen feststellen, dass ihnen unheimlich viele junge Leute fehlen, denn die stimmen nicht mit den Füßen ab, sondern ganz einfach mit dem PC per Mausklick. Das ist beispielsweise auch daran zu sehen, dass das Weltumspannend ist, es blitzschnell geht, die Politik aber eines nicht verstanden hat, nämlich wirklich zu informieren, die Leute mitzunehmen. Über diese Portale sind Informationen weltweit rund, die Politik hat sie jedoch noch gar nicht zugegeben. Das ist das wirklich Wichtige an dieser Nachricht.

Als weiteres Beispiel, die Bankenkrise. In einem Zeitungsartikel steht: ´Der Euro kämpft ums Überleben`.

Das ist keine Farce, sondern im Grunde genommen eine Situation, die ernst geworden ist. Wir haben den Fall Griechenland gehabt, das mit 125 Milliarden gestützt werden musste, Irland mit 85 Milliarden und es wurde ein Rettungsschirm von 750 Milliarden beschlossen. Klar ist jetzt schon, wenn Portugal, Spanien und/oder Italien kippt, dann reicht dieser Rettungsschirm nicht aus, dann muss dieser verdoppelt werden. Deutschland hat dann nicht nur 1,7 Billionen Schulden, die es jährlich mit 40 Milliarden Euro bedienen muss, dann hat Deutschland auch noch Gewährleistung von 1,5 Billionen. Irgendwann, dass muss selbst dem optimistischsten Menschen klar sein, ist die Leistungsfähigkeit erschöpft, auch wenn Deutschland 45% des Bruttoinlandsproduktes der gesamten EU erwirtschaftet.

Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, hat in Aachen den Karlspreis bekommen. Jeder, der diese Mechanismen versteht, kann die Welt nun nicht mehr verstehen. Trichet ist nämlich keiner, der den Euro schützt, sondern er gefährdet ihn erheblich. Er hat die Non-Bail-Out-Klausel, die Nicht-Unterstützungsklausel faktisch außer Kraft gesetzt. Ansonsten hätte Deutschland Griechenland und Irland nicht beispringen müssen. Auch hat er unbegrenzt die maroden Staatsanleihen aufgekauft. Womit?  Indem er die Druckerpresse anwirft und neues Geld druckt. Das heißt, er schafft eine steigende Inflation und wir haben ein Gefahrenpotential, welches nicht ohne ist.

Das sagen uns diese Nachrichten eigentlich, man entnimmt es aber nicht den Tagesmeldungen. 

Eine Pressemeldung vermisse ich schon seit über 10 Jahren. Nämlich, dass wir eine umfassende Gemeindefinanzreform bekommen haben. Die haben wir aber nicht bekommen. Das Einzige was wir immer wieder bekommen, ist ein herumdoktern an den Symptomen. Wir können nun gespannt sein, was vom Land und was vom Bund kommt. Das ist alles vage.

Auch der Kreis hat sich schon befleißigt zu sagen: `Die Kreisumlage wird reduziert, die 2 Millionen sparen wir ein.` Das alles ist aber noch nicht gesichert, warten wir einmal ab, was heraus kommt.  

Von dieser Gemeindefinanzreform kann ich eigentlich nahtlos überleiten auf die Prüfung der GPA, die wir in diesem Jahr in der Stadtverwaltung hatten. 4 Monate hatten wir sie zu Gast. Ein Gast, der 70.000,00 Euro kostet, eine nennenswerte Belastung. Insbesondere, wenn man sieht, was dabei herauskommt. Ziele dieser überörtlichen Prüfung sind u. a. Transparenz, Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Aufzeigen von Handlungsfähigkeiten. Die Präsentation des vorläufigen Prüfungsergebnisses habe ich sehr wohl gründlich und aufmerksam verfolgt. Ich kann nur sagen, die Ergebnisse sind politisch nicht gewünscht.

Dazu ein Beispiel. Die Stellschraube „Steuererhöhung“, die genannt wird.

Wir haben in Hückelhoven seit 2003 weder eine Gewerbesteuer- noch eine Grundsteuer-B-Erhöhung gehabt. Das ist auch nicht gewollt. Heute war der Presse zu entnehmen, dass eine Nachbarstadt, die bisher sehr stark war und ein Mehrfaches an Gewerbesteuereinnahmen wie wir hatte, diese um 50 Basispunkte erhöhen müssen, um am Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorbei zu kommen. Das müssen wir nicht. 

Auch wird die „Gebäudereinigung:  „Out-Sourcen“ angesprochen.

Auch das ist politisch nicht gewollt. 

Dann heißt es, die kalkulatorischen Zinsen sollen erhöht werden. Das ist politisch nicht gewollt, denn wir haben die Ausgaben wie die Regenwassergebühr, die Restmüllgebühr, die Gebühr für die Biotonne senken können. Der Winterdienst musste zwar leicht erhöht werden, jedoch bringt das unterm Strich eine Ersparnis pro Haushalt von 35,00 Euro. Das lässt sich in der heutigen Zeit auch sehr gut sehen und muss erstmal nachgemacht werden.  

Das Einzige, was Sinn machte war, die Schaffung von zwei neuen Stellen im ASD.  Da gilt es, bei der hohen Fallzahl auch praktisch und präventiv zu wirken, sodass im Nachgang nicht über teure Heimplätze nachgedacht werden muss. An dieser Stelle muss gesagt werden, dass das Jugendamt eine gute Arbeit geleistet hat und dies mit Sicherheit unter schweren Bedingungen.

Das Gesamturteil der GPA war insgesamt voll befriedigend. Wir sind zufrieden, wir lassen das „be“ weg. 

Selbst, wenn Herr Holländer das bereits im Haupt- und Finanzausschuss getan hat, möchte ich dem Rat die Stellungnahme der IHK verlesen. Insbesondere, weil es etwas ganz Neues, sozusagen ein Quantensprung ist. Man muss genau zuhören, was die eigentlich in ihrer verklausulierten Ausdrucksweise sagen. Die beurteilen hier nun den Gesamtetat der Stadt:

`Unser Fazit: Der städtische Etat ist vergleichsweise glimpflich aus der Finanzkrise hervorgegangen. Der Haushaltsausgleich, wenn auch unecht, scheint die nächsten Jahre und vielleicht Jahrzehnte sicher zu sein. Dies ist nicht wenig und der insgesamt umsichtigen Haushaltspolitik der Stadt zu verdanken.`

Was will man mehr? Wer heute also dem Haushalt nicht zustimmt, der verpasst etwas oder wird seiner politischen Zielsetzung nicht gerecht.

Vor Kurzem hat ein Außenstehender, der sehr gut über den Hückelhovener Rat Bescheid weiß, der sehr gut die Arbeitsweise kennt, ein Urteil abgegeben und hat zu mir gesagt:

`Der Garant für den politischen Erfolg ist die 25-köpfige Mehrheitsfraktion der CDU, ansonsten haben wir noch 18 Stimmreserven ohne eigene politische Struktur.`

Hart, aber ich denke nicht so ganz dran vorbei. Die Struktur, ich würde das als Profil bezeichnen.

Trotzdem möchte ich an dieser Stelle allen, die hier demokratisch ihre Arbeit versehen, für die erfolgreiche Arbeit des letzten Jahres danken. Ich denke, auch die Tatsache, dass viele einstimmige Beschlüsse gefasst worden sind macht deutlich, dass hier eine politische Kultur ist, um die wir vielleicht von mancher Stadt beneidet werden.

 Herr Bürgermeister und das gilt auch für die beiden Dezernenten, geben Sie bitte unseren Dank in die Mitarbeiterschaft, denn ohne eine gute Mannschaft wäre eine so gute Leistung absolut nicht möglich. Herzlichen Dank! 

Nun kommen eigentlich die obligatorischen Wünsche für 2011, indem man sagt: `Ruhige Weihnachtszeit, guten Rutsch`. Ich möchte die Wünsche aber dieses Jahr etwas erweitern und zwar insbesondere für die Politiker, die an exponierter Stelle beim Land und Bund tätig sind. Ich sage:

 `Erkennt die wirklichen Probleme. Hört auf euch mit euch selber zu beschäftigen. Seht das, worauf es ankommt und setzt das um. Versucht nicht die Leute mit kleinen Reförmchen zu verdummen. Wikileaks hat euch gezeigt, es wird abgestimmt innerhalb von Stunden. Visa und Mastercard hatten die Zahlungen an Wikileaks gesperrt und innerhalb von wenigen Stunden waren weltweit so viele Zugriffe auf die Server, dass diese zusammenbrachen und nicht mehr arbeiten konnten. Also, hier wächst auch eine ganz neue Kultur heran, die man wirklich ernst nehmen muss.` 

Alles Gute und guten Rutsch!


aktualisiert von Thomas Schnelle, 15.11.2011, 21:56 Uhr
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