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22.02.2010, 11:30 Uhr | Heinsberger Zeitung
„Wir müssen die vorhandenen Stellschrauben anziehen“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Hückelhovener Rat, Heinz-Josef Kreutzer, kündigt Umsetzung des Controlling in der Verwaltung an
Hückelhoven. Die Städte und Gemeinden müssen sparen, Hückelhoven natürlich auch. Im laufenden Haushalt klafft ein Loch von rund 2,5 Millionen Euro, im kommenden Jahr werden es nach vorläufigen Schätzungen mehr als sechs Millionen sein. Wo aber soll der Hebel angesetzt werden? Da kommt der Vorstoß der Politik nicht von ungefähr: In der Verwaltung müsse jetzt konsequent das „Controlling“ umgesetzt werden, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz-Josef Kreutzer. Wir sprachen mit ihm daüber, was das für Auswirkungen in der Praxis haben wird.
In Ihrer Haushaltsrede haben Sie angekündigt, dass die CDU großen Wert darauf legt, ein „Controlling“ zu installieren, das „wie ein roter Faden durch die Verwaltung geht“. Es gibt da also Defizite? Kreutzer: Ich würde nicht von Defiziten sprechen, aber das, was da vor geraumer Zeit begonnen worden ist, muss konsequent fortgeführt werden.

Das heißt, das Controlling, also die Unternehmenssteuerung, muss intensiviert werden, damit die Verwaltung noch effektiver als bisher arbeitet. Kreutzer: Es geht darum, in den wesentlichen Teilen der Verwaltung die Sensibilität für das Erwirtschaften-müssen zu stärken. Die Verwaltung ist gut aufgestellt. Aber Gutes kann man ja noch verbessern.

Die Stadt muss ja einsparen: In diesem Jahr klafft ein Loch von 2,5 Millionen Euro, für das kommende Haushaltsjahr sind sechs Millionen Defizit prognostiziert. Kreutzer: Richtig. Im konsumptiven Bereich ist es ja gelungen, aus den roten Zahlen ein schwarze Null zu machen. Aber die Mindereinnahmen aus dem Anteil an der Einkommenssteuer und geringeren Schlüsselzuweisungen sowie der Mehrbedarf für das Jugendamt und die höhere Kreisumlage kann man nicht einfach per Knopfdruck wieder reinholen.

Über die Einnahmen geht das auch nicht. Kreutzer: Nein, das steht fest. Eine unserer Kernaussagen ist ja: Keine Gebührenerhöhungen.

Also muss an der Ausgabenseite gespart werden. Kreutzer: Ganz genau. Und da bin ich dann ganz schnell beim Leistungsangebot. Bei den Pflichtaufgaben kann nicht eingespart werden. Also drohen Einschränkungen bei den freiwilligen Aufgaben.

Was schwebt Ihnen da konkret vor? Kreutzer: Im Hochbauamt, im Tiefbauamt, im Gebäudemanagement, im Rechnungsprüfungsamt selber und beim Jugendamt – das sind ganz elementare Bereiche, wo Controlling noch mehr Platz greifen muss.

Und das wird machbar sein? Kreutzer: Wir sind davon überzeugt, dass das geht, ja.

Also ergreift jetzt die Politik die Initiative und sagt der Verwaltung, wo sie noch effizienter als bisher arbeiten könnte. Kreutzer: Ja. Sie können es aber auch so verstehen, dass eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen der CDU-Fraktion und dem Bürgermeister besteht und wir ihm da im Grunde genommen Schützenhilfe leisten.

Aber die Politik macht Druck und sagt: Ihr müsst was tun. Kreutzer: Ja. Denn wir wollen ja nicht, dass wir am Ende des Jahres 2011, das ja noch schwieriger als 2010 zu werden droht, unsere Ausgleichsrücklage aufgezehrt haben. Dass man uns vorwirft, die Zeit nicht genutzt zu haben, die Stellschrauben, die vorhanden sind, nicht angezogen zu haben und ins Haushaltssicherungskonzept marschieren müssen. Das ist das Letzte, was wir wollen.

Vor allem im Jugendamt, haben Sie gesagt, müsse das Controlling greifen. Sind also im Etat des Jugendamtes, des größten im Haushalt der Stadt, Kürzungen zu erwarten? Kreutzer: Überhaupt nicht.

Das ist eine klare Aussage. Kreutzer: Ja. Und die ist auch nicht zu kommentieren. Man muss aber mal fragen dürfen: Haben wir im Vorfeld, ohne die Leistungsfähigkeit des Jugendamtes beschneiden zu wollen, die Möglichkeit, kostengünstiger wegzukommen? Da muss man auch schon mal gucken: Ist dieses einzelne Programm unter dem Aspekt Kosten-Nutzen-Verhältnis in Ordnung? Oder wird es nur gemacht, weil es wünschenswert ist.

Sie plädieren also dafür, dass man mehr auf präventive, also vorbeugende Maßnahmen setzt? Kreutzer: Ganz genau.

Die Zahlen der Heimunterbringung sind rückläufig. Kreutzer: Da ist auch gut so. Zwischen Familienunterbringung und Heimunterbringung liegen finanziell Welten. Da kann man steuern. Und da steuern die im Jugendamt auch gut, das muss man ja sagen. Gutes kann man aber immer noch verbessern.

Sie wollen doch aber nicht in die Arbeit des Jugendamtes eingreifen. Kreutzer: Nein, sicher nicht, so darf das nicht verstanden werden. Die Linie muss stimmen.

Aber die Politik macht Druck. Kreutzer: Ja, wenn Sie das als Druck verstehen wollen. Wir wollen das Controlling angegangen und realisiert wissen. Eigentlich steht das schon seit Jahren im Raum. Man kann so etwas nicht so einfach per Knopfdruck ändern, dafür müssen schon die Voraussetzungen geschaffen werden. Jetzt, wo die materielle Not nun einmal da ist, wäre es schlecht, wenn man diesen günstigen Zeitpunkt dafür nicht nutzen würde.

Jeder Euro, der ausgegeben wird, muss vorher darauf geprüft werden, ob er ausgegeben werden muss. Und wenn ich ihn ausgebe, muss gefragt werden: Bringt er etwas?
aktualisiert von Andreas Schmitt, 22.02.2010, 11:32 Uhr
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