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19.12.2010, 12:22 Uhr | Heinsberger Zeitung
Die politische Kultur der Stadt (von Norbert F. Schuldei)
In der letzten Sitzung des Hückelhovener Stadtrates in diesem Jahr wird viel über die allgemeine Lage geredet. Nebenbei wird der Haushalt verabschiedet.
Hückelhoven. Die letzte Sitzung des Jahres ist traditionell die, in der die Stadtverordnetem dem Haushalt für das nächste Jahr zustimmen oder ihn ablehnen. Das 71-Millionen-Zahlenwerk wurde in Sitzungen davor ausführlich abgehandelt, die eigentliche Arbeit ist getan. Es ist die Sitzung, in der die wichtigsten Reden gehalten werden, die Fraktionen schicken dafür ihre Spitzenkräfte ans Pult. In diesem Jahr war es wahrscheinlich das erste Mal in der Geschichte des Hückelhovener Stadtrates, dass von den acht im Rat vertretenen Parteien nur fünf die Chance zur politischen Jahresabrechnung nutzten.
Heinz-Josef Kreutzer, Fraktionschef der mit 25 Mandaten übermachtigen CDU-Fraktion, verlor eigentlich nicht viele Worte über den Haushalt, den die Christdemokraten selbstredend mittragen. Wie die anderen in den Rat gewählten Parteien übrigens auch. Kreutzer sah die Herausforderungen, die Sorgen und die Nöte der kommunalen Finanzen nicht nur im europäischen, sondern gar im globalen Rahmen: Das eigentlich Bedeutende an Wikileaks, führte er aus, sei nicht die Veröffentlichung von vertraulichen Daten. Da etabliere sich vielmehr „eine neue junge politische Plattform. Wenn die Politik es nicht versteht, diese jungen Leute zu verstehen, dann erleben wir ein böses Erwachen.“ Der Euro ist, so Kreutzer, nach wie vor akut gefährdet: „Man kann nicht verstehen, dass Jean-Claude Trichet den Karlspreis bekommt. Das ist keiner, der den Euro schützt.“

Kreutzer tauchte in die Niederungen der Kommunalpolitik ein, als er die Gemeindefinanzreform ansprach: „Da tut sich nichts, darauf warten wir vergeblich.“ Umso erfreulicher sei es, dass seine Stadt Hückelhoven auch für das kommende Jahr einen soliden Haushalt ohne Steuererhöhungen, im Gegenteil, mit einer Gebührenentlastung von rund 35 Euro für den Bürger auf die Beine stellen konnte. „Das ist in diesen Zeiten schon bemerkenswert“, sagte er. Sein Dank dafür ging „an alle im Stadtrat für die politische Kultur, um die uns andere Städten beneiden“; nicht ohne zuvor den 18 Nicht-CDU-Stadtverordneten jedwede „politische Struktur“ abgesprochen zu haben.

Willi Spichartz, Sprecher der SPD-Fraktion, wollte nicht „die 82-millionste Erklärung der Welt und ihrer Wirtschaftskrise“ liefern. „Alle wesentlichen Elemente in diesem Rat stammen von uns, der SPD“, sagte er. Ein Grundproblem sei, „dass die CDU immer zum Handeln gezwungen werden“ müsse. Konkret an die Kollegen der CDU sagte Spichartz: „Sie sind keine Vordenker, weil sie keine Nachdenker sind.“

Brigitte Brenner ging als Sprecherin der Grünen konkret auf örtliche Dinge ein: So forderte sie die Anlegung von Streuobstwiesen in jedem Stadtteil oder die Deklaration von Hückelhoven zur „Gentechnikfreien Stadt“. Die Einrichtung neuer Betreuungsplätze für unter Dreijährige nannte sie „mutig“. Weil das Geld vom Land dafür noch aussteht
aktualisiert von Andreas Schmitt, 19.12.2010, 15:27 Uhr
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