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19.12.2010, 12:16 Uhr | Heinsberger Zeitung
Ein Artmutszeugnis - Opposition findet in Hückelhoven nicht statt
Kommentar zu den Haushaltsberatungen von

Norbert F. Schuldei




Natürlich hat der CDU-Fraktionschef recht, wenn er sagt, Hückelhoven sei ziemlich glimpflich aus der Haushaltskrise rausgekommen und für die nächste Zeit gut aufgestellt. Er kann schließlich auf die Bewertung der Industrie- und Handelskammer verweisen. Auch sein „Dank an die politische Kultur, um die uns andere Städte beneiden“ ist aus seiner Sicht sicher richtig. Aber eben nur aus seiner, der CDU-Sicht. Als neutraler Betrachter allerdings muss man Zweifel haben, ob es um die „politische Kultur“ in der Stadt wirklich so gut bestellt ist. Denn in einer Demokratie gehört zu einer Mehrheit auch eine schlagkräftige Opposition. Und die findet in Hückelhoven so gut wie nicht statt. Die SPD? Ohnehin vom Wahlvolk arg gerupft, wirkt sie inzwischen saft- und kraftlos. Ein Beispiel: Der Bürgermeister hatte vor der Sitzung des Hauptausschusses alle Parteien intern darüber informiert, dass man durch den Kauf eines Stückes Land von der Kirche den Bestand des Hauses der Begegnung (HdB) in Ratheim zumindest für sechs Jahre sichern könne. Das war von der SPD lange gefordert worden, auch weil das HdB wesentlich von SPD-Klientel genutzt wird. Und was machen die Sozialdemokraten in der öffentlichen Sitzung? Nix. Die Sozis überlassen es der CDU, die Verwaltung per Antrag zu beauftragen, Verhandlungen mit der Kirche zwecks Sicherung des HdB auf sechs Jahre zu führen. Die SPD-Fraktion: Immer die gleichen Gesichter, stets die drei Männer, die sich ab und an zu Wort melden. Die FDP? Welche liberale Gruppierung ist das jetzt eigentlich? Vor wenigen Monaten noch war das, was derzeit FDP ist, UWG. Das ist heute eine Ein-Mann-Gruppierung. Und der ist gesundheitlich sehr angeschlagen. Die Linke? Das ist inzwischen auch eine Single-Gruppe, weil der Fraktionsvorsitzende ganz schwer mit privaten Problemen zu kämpfen hat. Die Bürgerpartei? Seit dem Rückzug Jochen Frickingers praktisch nicht mehr vorhanden. Und die NPD? Die hat – zum Glück – nie stattgefunden. Bleiben die beiden Stadtverordneten der Grünen, zwei von 44 Mandatsträgern… So steht die „Opposition“ im Rat da. Der CDU-Chef hat wieder recht, wenn er sagt, die 18 Nicht-CDU-Stadtverordneten (den NPD-Mann hat er da schon gar nicht mitgezählt) seien „ohne politische Struktur“. Das ist für die „politische Kultur“ freilich ein Armutszeugnis.


aktualisiert von Andreas Schmitt, 15.11.2011, 21:57 Uhr
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