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18.02.2010, 13:29 Uhr |
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Haushalt durch den Rat der Stadt verabschiedet (hier finden sie die Haushaltrede des CDU Fraktionsvorsitzenden Heinz-Josef Kreutzer)
Mit großer Übereinstimmung haben die Parteien im Rat der Stadt Hückelhoven den Haushalt für das Jahr 2010 verabschiedet. Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Kreutzer ging in seiner Haushaltsrede neben der Wirtschaftkrise auch auf deren Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Hückelhoven ein. Er bot den anderen Ratsparteien eine vertrauensvolle Zusammenarbeit an und bat um Ideenvielfalt in der Ratspolitik.
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| Fraktionsvorsitzender Heinz-Josef Kreutzer |
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Haushaltsrede 2010 des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heinz-Josef Kreutzer
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
„Subprime“, ein scheinbar harmloses Wort aus dem amerikanischen, schwer zu übersetzen.
Aber in dem Moment wo es ins Deutsche übersetzt worden war, wusste jeder was es bedeutete, Immobilienkrise!
Und was war da passiert? Die amerikanischen Hypothekenbanken hatten
Heerscharen von Außendienstmitarbeitern quer durch die USA gejagt, jedem der wollte oder besser auch der nicht wollte, um Hypothekenbriefe zu verkaufen ohne Rücksicht auf die Werthaltigkeit der Objekte, ohne Bonitäts- prüfung, ohne Kapitaldienstfähigkeit. Das wurde dann von der AIG (American International Group), dem größten amerikanischen Versicherer, in Pakete geschnürt und versichert und marschierte dann um die Welt und das löste dann auf einmal, als diese Blase platze, die erste kleine Bankenkrise aus. Danach folgte die Große, die wir alle kennen.
Ich stelle das mal so in den Zusammenhang, damit man eigentlich weiß, was so langsam in Wellen auf uns zukam.
Das war die erste Krise und das war ja nur dadurch möglich, dass die
Amerikaner sagten: “Zinssatz gleich Null.“ Und in ihrem unerschütterlichen
Glauben an stetige Wertsteigerung wurden diese Dinge dann so plaziert. Ein
Beispiel: An eine Krankenschwerster wurden drei Einfamilienhäuser verkauft.
Diese hat heute weder ein Einfamilienhaus noch einen Job. Also ganz brutale Folgen. Dann passierte, dass hier die deutschen Banken Milliardenpakete davon im Keller hatten. Hinzukam der große Crash im Bereich des Investmentsbankings, wo, dass muss man einfach sagen, hohe kriminelle Energie am Werk war. Das war nicht nur mit Gigantomie oder mit Größenwahn sondern auch mit kriminellen Dingen einhergehend. Für Deutschland wurde es dann dadurch turbulent, dass ein bis dahin erstklassiges Institut Depfa, die Spezialfinanzierer für Länder und Kommunen ist, von der Hypo Real Estate übernommen wurde. Diese wurde nach Irland geschickt um Steuern zu sparen und kamen dann auf die glorreiche Idee, langfristige Ausleihungen kurzfristig zu refinanzieren um die Spanne zu erhöhen, weil die Spanne im Kommunal-oder Länderkredit sehr gering ist. Jeder der dies so im ersten Banklehrjahr machen würde, würde gefeuert werden. Als dann diese ganzen Krisen hochkamen und die Inter-Bankenkrise begann, keiner traute mehr dem anderen, da bekamen
diese Banken kein Geld mehr. Dann haben sie sich an ihre Mutter gewandt und der fiel alles auf die Füße, die konnte auch nicht, die hatte selber Milliarden „Leichen“ im Keller und so ging das dann los. Dies führte dazu, dass die Amerikaner schnell einen „Schirm“ von 700 Mrd. spannten, dass die Bundesregierung erst einmal mit 100 Mrd. anfing, weil sie sagte, sie bekämen dies damit in den Griff. Die 100 Mrd. hat die HRE in München alleine bekommen. Schließlich waren es dann 500 Mrd., mit dem Ergebnis, dass natürlich dieser Mittelbindung auch vieles fehlt und es bleibt abzuwarten, ob der dritten Krise, die sich jetzt anschloss, nämlich der Wirtschaftskrise demnächst nicht die Sozialkrise folgt. Denn alles das, was im sozialen Bereich leistbar sein muss, ist nicht mehr da. Und wenn man dann das Schlechteste tut, was man tun kann, das Problem auf künftige Generationen zu verschieben, dann ist das natürlich mehr als schlimm.
Man muss jedoch auch herausstellen, dass die Banken exzessive das Ganze gemacht haben. Wer in London als Investmentbanker war und wer nicht mindestens ein Jahresgehalt von 1 Mio. Euro hatte, der zählte nicht, der war nichts. Zudem wurden Dinge geschnürt, wo künstlich Bedarf geschaffen wurde.
Das wurde dann verramscht und war nachher nichts wert. Auch hier unser
Zugpferd, die Deutsche Bank, und dies muss man auch dem Ackermann
vorwerfen, der mit Sicherheit ein guter Banker ist, aber die Dinge falsch
darstellte. Er wurde seinerzeit damit an den Pranger gestellt, dass er sagte:
„25 % Eigenkapitalrendite will ich haben.“ Darauf wurde gesagt, dass dies
Wucher sei. Er sagte aber nicht, wie dies zu verstehen ist, nämlich dass das
Eigenkapital was er hatte 13 % seiner Bilanzsumme betrug, 25 % auf die 13 % sind 3,5 % , das hört sich nicht gut an. Deshalb sagte er, dass er eine
Eigenkapitalrendite von 25 % will. Dann wurde auf einmal überall danach
gerufen, alles muss reglementiert werden, dieser Markt ist vollkommen außer Kontrolle, der ist ohne jede Aufsicht. Daraufhin sind viele gute Vorsätze gemacht worden. Wir sind 1 ½ Jahre weiter, geschehen ist jedoch nichts. Sie sind wieder lustig dabei an der gleichen Stelle wo sie aufgehört haben, weil sie aufhören mussten, weiterzumachen. Das sieht man auch wieder in den Exzessen mit Boni, das läuft wieder. Da geht auch ein Ackermann hin und sagt seinen Leuten in England, weil Brown gesagt hatte, wir besteuern das mit 50 %, damit uns die guten Leute nicht laufen gehen, übernehme ich die Steuern als Bank.
All diese Dinge die so kamen mündeten dann in der Wirtschaftskrise und da war für die Kommunen immer noch nicht absehbar, was bedeutet das letztendlich und was wird daraus? Aber mit der Wirtschaftskrise wurde das dann transparenter, da konnte man sich vorstellen, bei den Entlassungen und bei den Firmenzusammenbrüchen, dass dies enorme Auswirkungen auf die Steuereinnahmen haben würde. Dann hat die Politik den Fehler gemacht, den sie eigentlich auch immer macht, wenn sie strukturell eingreifen will, man hat dann beispielsweise mit Opel, vier Länder, vier Standorte sofort nach Magna International geschrien. Ob das nun Herr Steinmeier war, der sagte, dass war meine Idee, ich habe mit Franitzky, dem damaligen österreichischen Bundeskanzler gesprochen, nur deswegen ist das zustande gekommen. Heute will er dies auch nicht mehr wissen. Oder ob Frau Merkel sich dahinstellt oder Ministerpräsident Rüttgers. Die haben dann den Leuten versprochen, es waren ja auch Wahlen, wir sichern eure Arbeitsplätze. Aber jeder der 2 und 2 zusammenzählen kann und wirtschaftliche Zusammenhänge kennt, der musste doch wissen, dass mit Magna kann gar nicht funktionieren. GM hatte für Magna, wenn das so kommen würde, den asiatischen Raum zugemacht, China zugemacht, die USA zugemacht, wo wollten die denn ihre Autos verkaufen? Bei GM und in Amerika heißt Insolvenz eben Chapter 11 In Konkurs gegangen, zwei Monate, da waren die dann durch. Auch da hat hier keiner gefragt, wieviele Werke dort geschlossen wurden, wieviel tausende von Leute auf der Straße standen, das wurde noch nicht einmal in den Nachrichten gebracht. Und dann geschah das, was eigentlich jeder vermutete, da gehört dann auch unser Wirtschaftsminister zu. Er sagte, dass der Markt das selber heilen
muss. GM hat gesagt, wir verkaufen nicht, wir behalten Opel für uns. Da war die Bundesregierung schwer pikiert, aber wirtschaftlich gesehen, war es das Beste was Opel passieren kann.
Die Wirtschaftskrise bedeutete, direkte Auswirkungen auf die einzelnen
Haushalte. Die Haushalte wurden alle verspätet aufgestellt, weil kein
Zahlenmaterial vorhanden war. Als die Zahlen jedoch da waren, waren sie
schlimmer, als wie sie sich jeder erträumen konnte. Auf Hückelhoven bezogen 2008 4 Mio. Überschuss und jetzt auf einmal die Katastrophe. Im konsumtiven Bereich ein Loch von 2,179 Mio. Euro bei der Einkommensteuer, Mehrbedarf für die allgemeine Kreisumlage rd. 1,310 Mio. Euro, Mindereinnahmen bei der Schlüsselzuweisung rd. 2,5 Mio. Euro. Konsequenz waren längere Haushalts-VKs. Ein Glück jedoch, dass Hückelhoven so solide finanziert ist und 2 Mio. Euro konnten schon mal sehr schnell eingespart werden und in den anderen Bereichen muss man halt zunächst einmal sehen, dass man durch Entnahme aus der Ausgleichsrücklage dieses böse Jahr 2010 übersteht. Das Gleiche gilt auch
für 2011. Alle setzen darauf, dass es ab 2012 wieder besser wird. Hoffen wir,
dass es so ist. Ich kann diesem Wachstumsglauben der FDP nichts abgewinnen.
Die meint, alles regelt sich von alleine. Das werden wir noch sehen. Den jeder weiß, dass sich ein Wirtschaftsaufschwung zu 1/3 selbst finanziert, aber 2/3 müssen gegenfinanziert werden. Das Geld muss irgendwo herkommen.
Das Schlimme war in 2009, dass wir drei Wahlen hatten. Das machte die ganze Sache noch pikanter. Wir hatten die Europawahl, die Kommunalwahl und die Bundestagswahl, sodass die Politik von Termin zu Termin gehetzt wurde und sehen musste, dass sie klar kam. Ich meine, was die CDU in Hückelhoven anbelangt, ist es erstmal gelungen, dass alle drei Wahlen von der CDU gegen den allgemeinen Trend gewonnen wurden.
Wenn ich jetzt auf die Zusammensetzung des Rates zu sprechen komme und da auch teilweise ein paar deutliche Worte zu finde, tue ich das nicht um
irgendjemanden persönlich auf die Füße zu treten. Dann tue ich das nur, um
eigentlich aufzurütteln, so nach dem Motto „es muss hier möglich sein, dass
unter Demokraten eine Ideenvielfalt ist, die gebündelt wird“ und da war der
letzte Haupt-und Finanzausschuss ein sehr schöner Ausschuss, wo in der Krise eine hohe Solidarität da war. Wenn das ein Neubeginn ist, wunderbar.
Wie sieht die Lage hier aus?
Ich persönlich war sehr erschrocken als ich nach der Kommunalwahl feststellte, wie sich der Sitzanteil der SPD im Stadtrat entwickelt hat. Von 22 auf 17 Mitglieder, von 17 auf 12, von 12 auf 10 Mitglieder im Rat, dass ist der
ungebremste Weg in die Bedeutungslosigkeit. Wenn das so weitergeht! Das
muss gestoppt werden. Jetzt bin ich als CDU-Fraktionsvorsitzender natürlich
nicht dafür da, zu sagen, wie es gehen soll. Aber man muss doch einmal sagen dürfen, dass dies eine Entwicklung ist, die gestoppt werden muss, es kann nicht so weitergehen. Sie haben noch Glück gehabt. Wenn die Grünen nicht so bequem gewesen wären und nicht auf jeglichen Wahlkampf verzichtet hätten, da sie mit einer Zweierkonstellation zufrieden sind, dann hätten sie mit Sicherheit einen starken Wahlkampf gemacht. Sie hätten dann mit hoher Wahrscheinlichkeit die drei Stimmen, die fehlten, um die dritte Position zu bekommen, erreicht. Dann wäre die SPD nun mit neun Mitgliedern im Rat. Schlimm finde ich eigentlich, dass diese Probleme teilweise so hausgemacht sind und wenn ich jetzt mal so den Fokus darauf bringe, nehmen wir mal den Stadtteil Brachelen. Seit mehreren Wahlperioden geht die SPD hin, hat dort mangels eigener Leute eine Fremdbesetzung. Das war schon bei Sonnen so und das war auch bei Schmidt so. Bei der letzten Wahl habe ich gedacht, sie haben es kapiert, sie habe zwei junge Brachelener genommen. Aber dieser positive Eindruck dauerte nicht lange. Denn als die Wahl vorbei war und feststand, dass
aus Brachelen soviel SPD-Stimmen kamen, die auf der Reserveliste einen
sicheren Platz bedeuten würden. Was haben sie gemacht? Sie haben eine
Familienzusammenführung hier gemacht. Nichts gegen die beiden, aber sie
haben die Stimme nach Schaufenberg und Millich gegeben. Sie hätten einen der jungen Brachelener absichern müssen, um da auch wieder aufzubauen. Das sind elementare handwerkliche Fehler. Ferner meine ich, dass die
Bürgermeistergeschichte inzwischen sein Ende gefunden hat, da gehe ich mal von aus ohne weiter darauf eingehen zu müssen, denn die Resultate waren niederschmetternd.
Herr Fischer, erinnern sie sich noch daran, dass ich ihnen vor Jahren gesagt
habe, die Götterdämmerung der FDP im Rat hat begonnen. Ich habe da leider Recht behalten und ich finde das sehr sehr schade, weil die Zerstrittenheit damals hier kam und das ist immer so mit Personen, wenn diese im Vordergrund stehen und die Sache in den Hintergrund gedrängt wird, führte dazu, dass sie ihr imperatives Mandat mitgenommen haben. Sie blieben als Einzelkämpfer im Rat, der Rest wanderte in den Kreis. Komischerweise gab es dort dann auch sehr schnell ein Zerwürfnis und die Besonderheit bestand dann darin, dass es dort auf einmal zwei FDP-Fraktionen gab, dann hatten wir auch zwei Fraktionsvorsitzende, einen Schelm wer böses dabei denkt. Und jetzt sitzen sie hier über die UWG und ich weiß noch, am Wahlabend, wir haben darüber gesprochen, wie sie gezittert haben, reicht es oder reicht es nicht. Sie haben sich selber in die Rolle des underdog gebracht. Ich persönlich finde das sehr bedauerlich. Jetzt haben wir zwar eine FDP-Fraktion hier, aber ich sage einfach mal ganz frech und frei, da steht zwar FDP drauf, ist aber Hecker drin, warten wird doch mal ab, was da rauskommt.
Wie es nicht geht, hat uns die Bürgerpartei ja exemplarisch vorgeführt. Denn
dieser Erdrutsch von fünf auf einen Sitz spricht für sich. Da wurde
Fundamentalopposition praktiziert, da wurde auf nichts Rücksicht genommen und wer dann so den Bürger für dumm verschleißt, dass er sagt, das HC ist ein Konsumtempel, da hat die Stadt überhaupt nichts von, der muss sich nicht wundern, wenn er die Quittung dafür bekommt. Entsprechend schwer hat es jetzt natürlich der, der übriggeblieben ist, Guido Heppener. Aber damit ihm das nicht so ganz misslingt, hospitiert er bei uns, da kann er sehen, wie es richtig gemacht wird.
Dann haben wir noch zwei Neue, und zwar Die Linke, warten wir mal ab, was
von da kommt, zurzeit noch ein unbeschriebenes Blatt. Vielleicht hören wir
nachher schon mehr. Ich bedauere persönlich sehr, dass dann noch ein Sitz hier reingekommen ist, der im Grunde dazuführte, dass sofort das Bündnis gegen Rechts gegründet wurde. Bisher ist allerdings, dass muss man auch sagen, keinerlei Politik gemacht worden, wo man als Demokrat gegen angehen müsste, sondern da ist vernünftiges Verhalten an den Tag gelegt worden, warten wir ab, wie es weitergeht.
Jetzt komme ich noch einmal zur Haushaltssituation der Stadt Hückelhoven.
Gott sei Dank sind wir in der komfortablen Lage, dass wir, was unsere
Kindergärten, Schulen und Spielplätze anbelangt, eine Topausstattung haben.
Wir können zwei böse Jahre durchstehen, indem wir einfach mal den hohen
Besitzstand wahren und wir haben auch sehr schnell gezeigt, dass die
Verwaltung und der Bürgermeister reagieren und alles das tun, was
Hückelhoven aus eigener Kraft tun kann, um die gesunden wirtschaftlichen
Verhältnisse zu halten. Aber das geht nicht, wenn es von oben so weitergeht,
dann hat keiner eine Chance. Aber was ich hier sagen muss, und dass ist auch etwas, wo die CDU großen Wert darauf legt, wir müssen ein Controlling installieren, dass wie ein roter Faden durch die Verwaltung geht, dass muss im Hochbau greifen, dass muss im Tiefbau greifen, dass muss beim Gebäudemanagement greifen, dass muss vor allen Dingen auch im Jugendamt greifen. Im Jugendamt, mit dem größten Einzelhaushalt der Stadt, muss man von vornherein eine Qualitätskontrolle haben, wo man möglicherweise die ein oder andere Aktion auch beschneiden kann. Das muss sein und das wird auch umgesetzt, das wird realisiert.
Wenn man diese Dinge so in den Zusammenhang stellt, dann weiß man, dass Hückelhoven und viele Kommunen kalt erwischt worden sind. Das ist im Grunde bedauerlich und es kann ohne Gemeindefinanzreform nicht weitergehen.
Es kann auch nicht sein, dass vom Bund und vom Land und von wem auch
immer von oben einfach nur nach unten durchgedrückt wird und die Kommunen müssen bezahlen, die Kommunen die mit dem Rücken zur Wand stehen. Das geht einfach nicht mehr. Von daher muss man sehen, wie diese bitteren zwei Jahre vernünftig überstanden werden. Ich denke mal, Hückelhoven ist noch in einer komfortablen Situation und auch das ist ein Grund, wie ich finde, wo jeder Demokrat der hier sitzt Ideenvielfalt bringen kann und ernst genommen wird. Sie haben noch nie erlebt, dass die absolute Mehrheit der CDU und jeder der Wahlen bestehen muss, weiß, wie schwer es ist, die absolute Mehrheit zu gewinnen, nicht zu einem Konsens bereit ist. Wer zwei Wahlperioden hintereinander diese absolute Mehrheit noch ausbauen kann, der muss ja einiges richtig gemacht haben. Aber das nutzt auch nichts für sich alleine, wenn man nicht wirklich den Konsens hinbekommt.
Ich habe hier von Herrn Schuldei das Interview mit Herrn Holländer liegen, „die Lage der Kommunen ist dramatisch.“ Dem ist im Grundsatz nichts
hinzuzufügen, aber zwei Dinge sehe ich etwas anders und deswegen möchte ich sie hier auch ansprechen. Das ist zum einen, als es darum geht, dass der IV. Bauabschnitt im Schulzentrum Ratheim gestoppt worden ist. Dass das dann als Fehlinvestition gesehen wird, das ist nicht richtig. Es hat ja den Schulentwicklungsplan gegeben, die Zahlen waren belastbar und die
Abwicklung braucht auch eine gewisse Zeit. Es ist viel wichtiger in dem
Moment zu sagen, wenn sich aufgrund der neuen Schulentwicklungszahlen
zeigt, wir brauchen das vielleicht in dieser Größe nicht mehr, zu stoppen, als
einfach weiter zu machen. Dies hat ja etwas mit Kreditaufnahmen zu tun. Und es wird natürlich auch noch einmal angesprochen -ich denke, dass kommt gleich auch noch in den anderen Beiträgen – die Gesamtschule. Da haben wir eigentlich alles gesagt und getan was dazu zu sagen und zu tun ist. Wir haben dafür gesorgt, dass auf Kreisebene ein Schulentwicklungsplan erstellt wird, dass darüber diskutiert wird, dass man auch den Standort diskutiert. Es ist ja nicht Gott gewollt, dass die Gesamtschule in Hückelhoven sein soll. Sollte sich aber zeigen, dass, wir haben ja zwei Hauptschulen, dass eine davon entbehrlich ist, dass die Zahlen der einen Hauptschule, der Realschule und des Gymnasiums das
hergeben, dass es wirtschaftlich und finanziell vertretbar ist und dass auch der Standort aus Kreissicht stimmt, dann dürfen sie sich sicher sein, dass die CDU auch flexibel genug ist, diese einzuführen. Aber in einer jetzigen Situation ohne wen und aber, bloß weil eine Oppositionsführung in Düsseldorf das als Wahlkampflokomotive braucht, das hat die CDU noch nie mitgemacht.
Hannelore Kraft, sie „kraftmeiert“ darum, weiß warum. Aber hier hat sie keine
Chance. Das wird in Ruhe und verantwortlich gemacht und dann sind auch alle gefordert, dies zu sehen und zu tragen. Man muss auch den Mut haben, finde ich, den Eltern, die jetzt sagen ich möchte mein Kind in eine solche Schulform geben und die meinen, damit kommt unten automatisch der Doktor raus, klipp und klar sagen, auch in so einer Schulform muss Leistung gebracht werden. Und eins muss man auch noch sagen dürfen, unsere Schulformen werden gelobt, sie werden ausgezeichnet, das lese ich von allen Städten drum herum nicht. Also warum ohne Not etwas funktionierendes jetzt teil amputieren. Warten wir ab und wenn die Zeit dazu reif ist und die Voraussetzungen gegeben sind, dann werden wir dann unter Umständen genauso schnell dazukommen, wie wir zu dem eigenen Jugendamt gekommen sind. Aber immer schön pragmatisch, nicht
einfach drauf los marschieren.
Ich denke mal, sie nehmen es mir nicht übel, dass ich in einigen Punkten
deutlich geworden bin. Nochmal, nicht um irgendeinem auf die Füße zu treten sondern nur wachzurütteln und zu sagen, hier muss mehr kommen, hier ist einfach mehr möglich. Verkaufen sie sich nicht unter Wert. Ideenvielfalt ist gefragt.
Jetzt brauche ich auch nicht, wie das normal bei einer Haushaltsrede der Fall ist, ein gutes neues Jahr zu wünschen, weil das geht nach Knigge nur bis Mitte Januar und auch nur, wenn man die Leute nicht getroffen hat und wir haben uns schon öfter gesehen. Aber vielleicht noch ein Wort dazu, dass und das macht uns auch dann sofort klar, dass es viel wichtigere Dinge gibt als einen ausgeglichenen Haushalt. Das es auch viel wichtigere Dinge gibt als ein funktionierendes Schulsystem, nämlich elementare Dinge. Nur Haiti muss man sagen, da sind jetzt ganz andere Dinge vorrangig. Vielleicht gelingt es dem ein oder anderen da auch eine Spende zu machen, denn die brauchen jeden „Pfennig“ und das, was da geschieht, dagegen leben wir im Schlaraffenland, wir leben auf hohem Niveau, wir dürfen das Auge und das Herz für so etwas nicht verlieren und uns dem auch nicht verschließen. Ich würde mir wünschen, dass den Leuten dort, bei allem was man da sieht, geholfen wird, schnell geholfen wird und dass sie im Laufe des Jahres diese Traumata, diesen Schrecken, dadurch, dass sie wieder zu essen haben, dass sie Kleidung haben, dass sie eine Wohnung haben schnell wieder in Normalität kommen und vergessen können. Das ist für mich der wichtigste Wunsch für dieses Jahr. Alles andere hier haben wir selber in der Hand, müssen wir nur was für tun.
Danke schön
aktualisiert von Thomas Schnelle, 18.12.2010, 19:12 Uhr |
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